Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Fabian Consoli, Converseria, Friedhofstr. 3, 66787 Wadgassen (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“) über Leistungen im Bereich Online-Marketing und Webentwicklung, insbesondere Google-Ads-Einrichtung und -Betreuung, Ads-Check, Landingpages, Websites, Website-Wartung und Google-Business-Profil-Optimierung.

1.2 Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an Personen und Gesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.

1.3 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter sie in Textform ausdrücklich anerkennt.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang

2.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist unverbindlich. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters in Textform (zum Beispiel per E-Mail) annimmt oder der Anbieter einen Auftrag des Kunden in Textform bestätigt.

2.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Leistungen, die dort nicht genannt sind, sind nicht geschuldet und werden bei Bedarf gesondert vereinbart und vergütet.

2.3 Der Anbieter bestimmt Art und Weise der Leistungserbringung nach eigenem fachlichem Ermessen. Er darf Dritte als Erfüllungsgehilfen einsetzen und bleibt dem Kunden gegenüber verantwortlich.

2.4 Betreuungsleistungen, insbesondere die laufende Betreuung von Google-Ads-Konten, sind Dienstleistungen. Geschuldet ist die sorgfältige Durchführung, nicht ein bestimmter Erfolg. Die Erstellung von Websites und Landingpages ist ein Werk; hierfür gilt § 7.

§ 3 Keine Erfolgsgarantie

3.1 Der Anbieter schuldet keine bestimmte Anzahl von Klicks, Anfragen, Aufträgen oder eine bestimmte Platzierung, kein bestimmtes Umsatzergebnis und keine bestimmten Kosten pro Anfrage. Ergebnisse hängen unter anderem von Branche, Region, Wettbewerb, Budget, Angebot und Preisgestaltung des Kunden sowie von Entscheidungen Dritter, insbesondere von Google, ab.

3.2 Aussagen zu erwartbaren Ergebnissen in Gesprächen oder Unterlagen sind Einschätzungen und keine Zusicherungen, sofern sie nicht ausdrücklich als Zusicherung in Textform bezeichnet werden.

§ 4 Werbebudget und Drittplattformen

4.1 Das Werbebudget (zum Beispiel für Google Ads) ist nicht im Preis des Anbieters enthalten. Der Kunde zahlt es direkt an den jeweiligen Plattformbetreiber. Der Anbieter vermittelt keine Zahlungen und verdient nicht an den Klickkosten.

4.2 Das Werbekonto (zum Beispiel das Google-Ads-Konto) wird auf den Namen des Kunden geführt und bleibt jederzeit sein Eigentum. Der Kunde erhält Zugriff auf das Konto und räumt dem Anbieter die für die vereinbarten Leistungen erforderlichen Zugriffsrechte ein. Der Anbieter ändert Budgethöhen nur im Rahmen der Absprache mit dem Kunden.

4.3 Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Entscheidungen, Richtlinien, Preise und Verfügbarkeit der Plattformbetreiber. Ablehnungen von Anzeigen, Kontosperrungen, geänderte Richtlinien, Preisänderungen oder Ausfälle der Plattformen begründen keine Pflichtverletzung des Anbieters, soweit er sie nicht zu vertreten hat.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen und Werberichtlinien der Plattformbetreiber einzuhalten, soweit sein Angebot, seine Inhalte und seine Zahlungen betroffen sind.

§ 5 Mitwirkung des Kunden

5.1 Der Kunde stellt dem Anbieter rechtzeitig und vollständig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten und Freigaben zur Verfügung und benennt einen Ansprechpartner.

5.2 Verzögert sich die Leistung, weil der Kunde seine Mitwirkung nicht rechtzeitig erbringt, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend. Der Anspruch des Anbieters auf Vergütung bleibt unberührt.

5.3 Der Kunde ist für die Inhalte, die er liefert oder freigibt, verantwortlich. Er stellt sicher, dass er die erforderlichen Rechte (zum Beispiel an Bildern, Texten, Marken) besitzt und dass seine Werbeaussagen rechtlich zulässig sind. Der Anbieter führt keine rechtliche Prüfung durch und bietet keine Rechtsberatung an.

5.4 Impressum, Datenschutzerklärung und die rechtskonforme Einholung von Einwilligungen (Cookie-Banner, Consent-Management) auf der Website des Kunden liegen in der Verantwortung des Kunden. Der Anbieter unterstützt auf Wunsch bei der technischen Einbindung, ersetzt jedoch keine anwaltliche Prüfung.

§ 6 Preise und Zahlung

6.1 Es gelten die im Angebot oder auf der Website genannten Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Die Preise sind Endpreise, es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

6.2 Einmalige Leistungen (zum Beispiel Ads-Check, Google-Ads-Einrichtung, Google-Ads-Einrichtung mit Landingpage) werden nach Beauftragung in Rechnung gestellt. Die Erstellung einer Website kann in zwei Raten abgerechnet werden: 50 % bei Beauftragung, 50 % bei Fertigstellung beziehungsweise Übergabe. Laufende Leistungen (Google-Ads-Betreuung, Website-Wartung) werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Der Preis eines Ads-Checks wird vollständig auf eine Google-Ads-Einrichtung angerechnet, die der Kunde innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Ads-Checks beauftragt.

6.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Der Anbieter versendet Rechnungen ausschließlich elektronisch (per E-Mail), der Kunde stimmt dem zu.

6.4 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen einschließlich Verzugszinsen und der Verzugspauschale nach § 288 BGB. Der Anbieter darf bei Zahlungsverzug seine Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Beträge einstellen. Bei Websites bleibt die Übergabe der Dateien bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.

6.5 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

6.6 Der Anbieter darf die Preise für laufende Leistungen mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen in Textform zum Beginn eines Kalendermonats anpassen. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung außerordentlich kündigen.

§ 7 Websites und Landingpages

7.1 Umfang, Funktionen und technische Umsetzung von Websites und Landingpages ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Ein Content-Management-System zur eigenen Pflege, ein Kundenlogin, eine Datenbank, ein Online-Shop oder eine Terminbuchung sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind. Änderungen nach der Übergabe nimmt der Anbieter auf Anfrage vor; Umfang und Vergütung richten sich nach § 8 und dem Angebot.

7.2 Der Anbieter meldet dem Kunden die Fertigstellung in Textform. Der Kunde prüft das Werk unverzüglich und nimmt es ab, sofern es im Wesentlichen dem vereinbarten Umfang entspricht. Geringfügige Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Meldet der Kunde nicht innerhalb von zehn Werktagen nach der Fertigstellungsmeldung wesentliche Mängel in Textform oder nutzt er das Werk produktiv, gilt es als abgenommen.

7.3 Änderungs- und Erweiterungswünsche, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden nach vorheriger Abstimmung gesondert vergütet.

7.4 Die Domain registriert und bezahlt der Kunde selbst. Sie bleibt dadurch jederzeit sein Eigentum. Der Anbieter benötigt für die Einrichtung gegebenenfalls Zugang zu den DNS-Einstellungen.

7.5 Ohne gebuchte Website-Wartung erhält der Kunde die vereinbarten Website-Dateien zur eigenen Verwendung. Hosting, Pflege, Sicherheitsaktualisierungen und Datensicherung nach der Übergabe liegen dann beim Kunden. Der Anbieter schuldet in diesem Fall keine laufende Wartung.

7.6 Landingpages erstellt der Anbieter nur zusammen mit der Google-Ads-Einrichtung, nicht als eigenständige Leistung. Solange die Google-Ads-Betreuung läuft, hostet der Anbieter die Landingpage. Nach Vertragsende erhält der Kunde die Dateien der Landingpage; Hosting und Pflege liegen dann beim Kunden.

§ 8 Website-Wartung

8.1 Die optionale Website-Wartung umfasst bei vom Anbieter erstellten Websites nach dem jeweiligen Angebot insbesondere Hosting, SSL-Zertifikat, Datensicherung, Überwachung der Erreichbarkeit sowie kleine Text- und Bildänderungen. Die Wartung bestehender Websites anderer Anbieter ist nach vorheriger Abstimmung möglich, jedoch ohne Hosting. Der genaue Umfang ergibt sich aus dem Angebot.

8.2 Änderungen, die den im Angebot vereinbarten Umfang der Wartung überschreiten (zum Beispiel neue Unterseiten, ein Relaunch oder neue Funktionen), sind nicht enthalten und werden gesondert vereinbart und vergütet.

8.3 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Website, kann jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit zusichern. Ausfälle durch Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder Störungen im Verantwortungsbereich Dritter (zum Beispiel Hosting-Anbieter, Internetknoten) begründen keine Pflichtverletzung, soweit der Anbieter sie nicht zu vertreten hat.

§ 9 Nutzungsrechte

9.1 Mit vollständiger Bezahlung räumt der Anbieter dem Kunden an den für ihn individuell erstellten Inhalten und Website-Dateien ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck ein. Das Recht umfasst die Bearbeitung und Weitergabe an Dritte, soweit dies für den Betrieb der Website erforderlich ist.

9.2 Ausgenommen sind Rechte des Anbieters oder Dritter an wiederverwendbaren Programmbausteinen, Vorlagen, Werkzeugen und allgemeinem Know-how sowie Fremdkomponenten (zum Beispiel Schriftarten, Bilder, Software-Bibliotheken). Für diese gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen; der Kunde erhält insoweit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im Rahmen der Website.

9.3 Der Anbieter darf den Kunden nur nach vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz nennen.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

10.1 Die Google-Ads-Einrichtung wird nur zusammen mit der Google-Ads-Betreuung beauftragt. Die Betreuung hat eine Mindestlaufzeit von drei Monaten ab Beginn der Betreuung. Danach läuft sie unbefristet weiter und kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

10.2 Die Website-Wartung kann jederzeit zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung muss spätestens am letzten Tag des Monats zugehen.

10.3 Einmalige Leistungen (Ads-Check, Einrichtung, Erstellung einer Website) enden mit der vollständigen Erbringung der Leistung.

10.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung mit Zahlungen im Rückstand ist oder rechtswidrige Inhalte bewerben lässt.

10.5 Kündigungen bedürfen der Textform (zum Beispiel E-Mail).

10.6 Nach Vertragsende gibt der Anbieter erhaltene Zugangsdaten zurück beziehungsweise löscht sie und stellt dem Kunden, sofern noch nicht geschehen, die vereinbarten Website-Dateien bereit. Das Werbekonto verbleibt beim Kunden.

§ 11 Haftung

11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11.3 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus Entscheidungen, Ausfällen, Richtlinien oder Sperrungen von Drittplattformen entstehen, und nicht für Werbebudget, das im Rahmen der vereinbarten Kampagnen verbraucht wurde.

11.4 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei regelmäßiger, gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

11.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Vertraulichkeit und Datenschutz

12.1 Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Seite, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur für die Zwecke des Vertrags. Diese Pflicht gilt auch nach Vertragsende.

12.2 Beide Seiten beachten die Vorschriften des Datenschutzrechts. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (zum Beispiel bei Hosting oder Einbindung von Formularen und Tracking), schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab.

12.3 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Website des Anbieters finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter bleibt berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

13.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.